Das Vorkaufsrecht in der Zwangsversteigerung

Hat der Grundstückeigentümer einem Dritten ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht an seinem Grundstück eingeräumt, so stellt sich die Frage, was mit diesem Vorkaufsrecht geschieht, wenn das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung veräußert wird.

Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall:

Ist das Vorkaufsrecht – was in der Praxis häufig geschieht – lediglich für den ersten Verkaufsfall bestellt, so erlischt es in der Zwangsversteigerung mit dem Zuschlag. Das Gesetz sieht zwar, wie sich aus § 471 BGB ergibt, auch die Zwangsversteigerung als einen „Verkaufsfall“ im Sinne eines Vorkaufsrecht an. Allerdings ordnet das Gesetz in § 471 BGB unzweideutig an, dass das Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus der Insolvenzmasse geschieht. Diese Vorschrift gilt gemäß § 1098 Abs. 1 BGB auch im Hinblick auf das im Grundbuch eingetragene Vorkaufrecht.

Vorkaufsrecht für mehrer Verkaufsfälle:

Ist das Vorkaufsrecht hingegen für mehrere Verkaufsfälle bestellt, so erlischt es in der Zwangsversteigerung nur, wenn es einen schlechtern Rang als dasjenige Recht hat, aus dem der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt. Geht es im Rang demjenigen Recht vor, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird, so bleibt es für die nachfolgenden Verkaufsfälle  bestehen. Der Vorkaufsberechtigte kann zwar sein Vorkaufsrecht nicht im Rahmen der Zwangsversteigerung geltend machen. Im Falle eines weiteren Verkaufs außerhalb von Zwangsversteigerung oder Verkauf aus der Insolvenzmasse bleibt es ihm allerdings unbenommen, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Kein gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung

Oftmals wünschen sich scheidungswillige Eheleute schon auf Kostengründen, dass sie gemeinsam von nur einem Anwalt vertreten werden. Entweder haben sie sich bereits schon im Vorfeld über alle Fragen geeinigt und möchten, dass der „gemeinsame“ Anwalt nur noch die Scheidung beantragt, oder aber sie möchten „einvernehmlich“ mit dem „gemeinsamen“ Anwalt eine Regelung der Trennungs- und Ehescheidungsfolgen erarbeiten.

So verständlich der Wunsch der Parteien auch sein mag, unser Recht schließt die Inanspruchnahme eines gemeinsamen Anwalts auch in einem solchen Fall aus. Wer als Anwalt zugleich zwei Parteien in derselbsen Rechtssache dient, macht sich mitunter sogar wegen Parteiverrats gemäß § 356 StGB strafbar.

Einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt

Haben sich die Eheleute im Vorfeld der Scheidung bereits über alles geeinigt, z. B. in Form einer notariellen Vereinbarung, und wünschen nur noch geschieden zu werden, so muss jedenfalls eine Partei aufgrund des bei Scheidung herrschenden Anwaltszwangs anwaltlich vertreten sein. Es muss aber eben nur eine Partei anwaltich vertreten sein.  Sind sich die Parteien also einig, so ist es möglich, dass eine Partei über ihren Anwalt den Scheidungsantrag bei dem Gericht stellt und die andere Partei der Ehescheidung lediglich zustimmt. Die nicht anwaltlich vertretene Partei kann zwar keine Anträge bei dem Gericht stellen. Das muss sie aber auch nicht. Ausreichend ist, dass sie erklärt, dass sie ebenfalls die Scheidung wünscht.

Der Anwalt als Mediator

Bestehen indes Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien oder aber nur Unsicherheiten darüber, wie bestimmte Scheidungsfolgen am Besten zu regeln sind, und wollten die Parteien hierzu die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, so kommt die Möglichkeit in Betracht, einen Anwalt als Mediator, also als eine Art Vermittler, zu beauftragen. Der Anwalt als Mediator ist dann, wie es das Mediationsgesetz vorsieht, eben nicht Vertreter einer Partei, sondern „eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt“, (§ 1 Abs. 2 MediationsG). Keinesfalls darf ein derartig beauftragter Anwalt den Scheidungsantrag stellen.